Impressionen
Übung im Bundestag
Waldems-Niederems
Waldems-Esch
zufällig ausgewähltes Bild aus dem Fotoalbum Waldems
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14.02.2010
(Es gilt das gesprochene Wort)
Beim Vorbereiten meiner Haushaltsrede ging mir folgender Reim von Wilhelm Busch durch den Kopf, auf den ich am Ende meiner Rede noch mal zurückkommen möchte, um Ihnen zu erklären, wo der Bezug zu Waldems und unserem Haushalt ist.
Das Gedicht heißt (der fliegende Frosch):
Es lautet:
„Wenn einer, der mit Mühe kaum
Gekrochen ist auf einen Baum
Schon meint, dass er ein Vogel wär
So irrt sich der“
Vor einem Jahr wurde bei der Diskussion und Verabschiedung des Haushalts 2009 festgestellt, dass er für längere Zeit wohl der letzte ausgeglichene HH sein würde. Diese Bemerkung eines Parlamentariers wurde dann von der IZ als „unken“ bewertet und die Waldemser Verwaltung und Kommunalpolitiker wurden dafür gelobt, wie vorsichtig und verantwortungsvoll sie doch mit den Finanzen umgingen.
Leider hat sich das „Unken“ nicht als Schwarzmalerei entpuppt und leider sind wir von der Realität eingeholt und überholt worden. Aus dem vermeintlichen Finanzskandal, von dem unser BM immer gerne spricht, ist eine echte und globale Wirtschaftskrise geworden, die ihre tiefen Spuren nicht nur in den Bilanzen und Ergebnissen der Firmen und Kommunen im Jahr 2009 deutlichst hinterlassen hat, sondern auch im Jahre 2010 hinterlassen wird. Ja, viele sind der Auffassung, dass diese Wirtschaftskrise bereits jetzt klare Zeichen einer Sozialkrise aufweist und ich will diesen Analysten nicht widersprechen. Der Waldemser Haushalt 2009 endete also nicht ausgeglichen, wie geplant, sondern mit einem Defizit von rund €500,000; Der Waldemser Haushaltsplan 2010 sieht ein Defizit von rund € 800,000 im ordentlichen Ergebnis, etwas weniger nach Berücksichtigung von außerordentlichen Einnahmen vor.
Da stellt sich zunächst einmal die Frage „wie kam es dazu?“ Der Bürgermeister erwähnte das „Wegbrechen von Steuereinnahmen und Zuweisungen“ als den Hauptgrund.
In der Tat: In den vergangenen Jahren konnte unsere Gemeinde immer auf einen stark positiven externen Saldo bauen, will heißen, wir stützten uns darauf, dass wir mehr von außen an Steuerumlagen der Einkommensteuer und anderen Transferleistungen hereinbekamen als wir für Kreis-, Schul- und andere Umlagen wegzahlen mussten. So konnten wir im Jahre 2008 €612,000 als Ist-Nettozufluss für unsere Zwecke verwenden und im Jahr 2009 waren zumindest € 686.000 als Plus geplant, vermutlich ist es aber da schon wesentlich weniger im Ist-Ergebnis geworden, was uns leider im Detail noch nicht vorliegt. Im Jahr 2008 deckte dieser externe Nettozuschuss sogar noch den Nettozinsaufwand in Höhe von € 436,000 ab und wir hatten immer noch € 250,000 übrig, die wir für unsere hoch defizitären Kindergärten einsetzen konnten, um die Lücke zu verkleinern und die Netto-Neukreditaufnahme zu reduzieren.
Dies hat sich leider dramatisch verschlechtert: Der Haushalt 2010 sieht sogar einen leicht negativen externen Saldo vor, und nach Abzug des Nettozinsaufwandes, der sich mittlerweile auf € 469,000 beläuft und dies mit steigender Tendenz, haben wir einen externen Negativ-Saldo von rund € 480,000 geplant, der schon weit mehr als die Hälfte des geplanten ordentlichen Defizits von € 800,000 erklärt.
Die zweite Frage, die man sich anhand dieses Einbruches und der daraus resultierenden Konsequenzen, nämlich der Notwendigkeit, die laufenden Aufgaben der Verwaltung zum Teil über Netto-Neuverschuldung zu finanzieren, stellen muss, ist:
Was wurde dagegen getan ? Mein Resumee lautet: Unter dem Strich: Nichts; die Mindereinnahmen von außen wurden einfach durchgereicht! Es gibt keine einschneidenden Änderungen, die dieser Entwicklung zumindest teilweise Rechnung tragen.
Weder hat der Gemeindevorstand ein echtes Sanierungskonzept vorgelegt, um der gesetzlichen Auflage zum ausgeglichenen HH nachzukommen, noch hat das Parlament in den Beratungen der gemeinsam tagenden drei Ausschüsse wesentliche Einsparungen oder neue Einnahmequellen erkennen oder festlegen wollen. Der Gemeindevorstand scheint bereits resigniert zu haben, wenn man die Ausführungen unseres BM im Vorwort des Plans liest. Andere Kommunen reagierten und reagieren da ganz anders wie man der Presse in den letzen Monaten und Wochen beinahe täglich entnehmen konnte. Warum nicht wir ?
Der Fairness halber sei darauf hingewiesen, dass der Gemeindevorstand ein bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt gesetzlich erforderliches „Haushaltssicherungskonzept“ für 2010 vorgelegt hat. Wer sich jedoch inhaltlich damit beschäftigt, der erbleicht. Es werden zunächst ganz allgemein Maßnahmen genannt, die hier als Konsolidierungsfelder bezeichnet werden, wie Verminderung von Aufwandspositionen und Erhöhung von Erträgen, bitte gestatten Sie mir die Bemerkung „wer hätte das gedacht“? Auf Seite 10 diese Konzeptes beginnt es dann erstmals etwas konkreter zu werden: Hier werden dann „Vorgehensweisen“ genannt, die im Haushalt 2010 umgesetzt und in den Folgejahren weitergeschrieben werden sollen: Dies sind die folgenden vier Bereiche:
Wasser: Reduzierung der Gebühren; ist OK, da Überschuss, wir dürfen nur kostendeckende Gebühren erheben; eine Reduzierung von Gebühren dient aber nicht wirklich der HH–Sicherung, oder?
Kanal: Erhöhung der Gebühr um Kostendeckung zu erreichen; ist auch OK, aber bringt keinen Riesendeckungsbeitrag für das Defizit des Haushaltplans 2010.
Einführung einer neuen Friedhofsgebühren-Satzung: ist zwar auch eine gute Idee, aber noch in der Entstehung und ganz gewiss weder in 2010 noch in den Folgejahren der Retter der Gemeindefinanzen.
Kindergärten: hier wird realistischerweise darauf hin gewiesen, dass lediglich weitere Kostensteigerungen abgewendet werden sollen. Das ist auch nachvollziehbar und nicht zu kritisieren.
Der Gemeindevorstand nennt diese Vorgehensweise das „Ergreifen aller erforderlichen Maßnahmen, um eine Reduzierung des Fehlbetrages zu erreichen“. Ist das wirklich das Ziel? Und wenn ja wie stark kann diese Reduzierung sein, wie eben von mir anhand der konkreten Maßnahmen ausgeführt? Ich nenne dies ein nicht akzeptables Minimalziel. Unser Ziel sollte und muss ein ganz anderes sein. Und: Sowohl die Wassergebührenanpassung als auch die Kanalgebührenanpassung sind schon im Produktplan berücksichtigt. Der Rest ist Zukunftsmusik.
Abschließend bemerkt der Gemeindevorstand noch, dass wenn alles gut geht und „alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden“ (was bitte ist „notwendig“ ?), ab 2015 wieder ein ausgeglichener HH gestaltet werden kann“. In der Zwischenzeit verschulden wir uns mit weiteren € 5-6 Millionen auf dann € 18 – 19 Millionen (inklusive unserer Schulden durch die Zweckverbands-Mitgliedschaften) mit einem Zinsaufwand der dann bei €600,000 pa. oder höher liegt je nach Zinsniveau. Ich denke, es wird schwer werden mit dem ausgeglichenen Haushalt in 5 Jahren, insbesondere dann, wenn sonst nichts mehr passiert und wir keine weiteren Ideen haben. Eine solche Idee - und die vermisse ich hier wirklich - ist ein großer wirtschaftlicher Vorteil von einer intelligenten und fairen Zusammenarbeit im Idsteiner Land. Hierauf hätte meines Erachtens hier unbedingt hingewiesen werden müssen. Wenn da in den nächsten fünf Jahren keine konkreten Erfolge erzielt werden dann „Gute Nacht Waldems!“
Bürgermeister Petri aus Hünstetten nannte seine Gemeinde dieser Tage laut Presse ein „Auslaufmodel“ verbunden mit einem erneuten Plädoyer für interkommunale Zusammenarbeit, von der alle Gemeinden des Idsteiner Landes profitieren sollten. Nun Axel Petri muss es wissen und wenn er Recht hat, dann frage ich Sie: was sind wir dann und was können/müssen wir dagegen tun ?
Aber meine Damen und Herren, dies soll hier keine einseitige Bürgermeister- oder Gemeindevorstandsschelte sein, im Gegenteil, hier ist auch das Parlament gefordert, hier müssen wir uns alle an die Nasen fassen. Wenn man, wie ich, den Beratungen der Ausschüsse aktiv beiwohnte, dann weiß man, dass sich diese zwar – wie üblich - mit fast allen Details beschäftigt, auch den einen oder anderen Sperrvermerk beschlossen haben, aber in Gänze nichts am Defizit und seiner geplanten Größenordnung geändert haben. Warum ist das so? Muss das so sein?
Zu letzterer Frage lautet meine Antwort: ein klares NEIN
Nein, es muss nicht sein. Aber wenn wir es mehrheitlich nicht anders wollen, dann ist es halt so.
Meine Damen und Herren,
jeder Haushalt ist nur eine Momentaufnahme, er projiziert die Zukunft der nächsten 11-12 Monate, er ergibt sich aber aus dem Tun oder Nichtstun der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Dennoch: Ich denke, es ist uns allen klar, dass eine Argumentation nach dem Motto, was kann ich also jetzt noch ändern, nicht stichhaltig ist und zurückgewiesen werden muss. Denn: wenn wir immer diesen Standpunkt einnehmen wollten, liefern wir uns den zukünftigen Ereignissen - ob gut oder schlecht - völlig aus, ohne dass wir sie in unserem Sinne beeinflussen können. Leider hat sich diese Erkenntnis noch nicht so durchgesetzt, dass wir daraus auch die notwendigen Konsequenzen gezogen hätten und rasches Handeln an der Tagesordnung wäre.
Und so haben wir auch weiterhin keine Perspektive, kein Leitbild, sondern wir beschäftigen uns lediglich mit dem was täglich anfällt, was repariert werden muss, was uns andere auferlegen, oder von uns fordern. Und wenn wir es selbst nicht können oder uns zutrauen, dann beauftragen wir damit Externe, was wieder viel Geld kostet. Wir verwalten nur den Mangel und damit auch unseren Mangel an Mut und Tatendrang.
So werden uns auch unsere größeren Nachbarn weiterhin bevormunden, wenn es um die Modalitäten einer interkommunalen Zusammenarbeit, besser bekannt als „Idsteiner Land“, geht. So werden wir auch andere schwierige Themen, die uns auf den Nägeln brennen, mit der uns so eigenen sehr langsamen Bedachtsamkeit angehen (nichts gegen Bedachtsamkeit, aber Entscheidungen müssen immer unter Ungewissheit getroffen werden, ein Restrisiko ist immer vorhanden). Wie z.B. die Kindergärten und Dorfgemeinschaftshäuser, letztere gehören sehr wohl zu den Freiwilligen Leistungen und sind genau wie die Kindergärten hoch defizitär. Und so wird der Status Quo mit dem Defizit fortgeschrieben und wir werden die Problemzonen auch in 2011 und 2012 wiedertreffen, mit weiter gestiegener Gesamtverschuldung und weiter steigenden Zins- und Tilgungsdiensten der Gemeinde. Wobei noch die Frage bleibt, ob das Defizit im Jahresverlauf 2010 so sein wird, oder aber der Ist-Fehlbetrag am Ende 2010 noch viel größer sein wird. Die Zeit wird es uns lehren, und vielleicht erfahren wir ja vom Herrn Bürgermeister schon im August 2010 wie das erste Haushaltsjahr 2010 gelaufen ist. Ich denke nur, dass er dann nicht wieder kurz und knapp sagen kann; bisher ist es gut gelaufen.
Meine Damen und Herren, wenn mir etwas in den letzten vier Jahren meiner Zeit als Gemeindevertreter für die FDP besonders im Gedächtnis haften geblieben ist, dann ist es die Erkenntnis, dass in Waldems die Uhren anders gehen, konkret: sie gehen viel langsamer.
Und dieses „Langsamer Gehen“ oder „Stehen Bleiben“ in vielen Bereichen, reflektiert sich leider auch in diesem Haushaltsplan und wenn wir so weiter machen auch in den nächsten Haushaltplänen und in einer zunehmenden Verschuldung, die wiederum weiter dazu beiträgt, dass unser eigener Handlungsspielraum immer enger wird und so wir endgültig Gefangene unseres Schicksals werden, oder anders ausgedrückt wir die Zukunft unserer Gemeinde und Bürger endgültig in die Hände anderer Entscheider und Verwalter legen.
Wir von der FDP sind nach wie vor davon überzeugt, dass mehr für Waldems möglich ist und wir werden uns weiter konstruktiv dafür stark machen.
Wo nehmen wir diese Überzeugung her?
Ganz einfach: Aus Liebe zu unserer Gemeinde und wir fühlen uns bestärkt darin durch den Fleiß und die Redlichkeit der Verwaltung, durch das konstruktive Bemühen aller Parlamentarier um mehr Transparenz, Klarheit und Perspektive, oft im Nahkampf mit dem Gemeindevorstand, der sich als Gralshüter dieser kostbaren Information wähnt.
Meine Damen und Herren, nochmals:
Wir können mehr und wir können es schneller! Wir müssen es!
Fangen wir endlich an, konkret die Weichen für unsere Zukunft zu stellen, setzen wir uns Fristen, erstellen wir uns Ziele für die nächsten fünf bis zehn Jahre, z.B. bei den Dorfgemeinschaftshäusern, bei den Feuerwehren, bei den Kindergärten, überprüfen wir alle unsere Gebühren, gehen wir mit Nachdruck in die Verhandlungen mit dem Idsteiner Land, mit konkreten Themen, Zielen und Fristen.
Ja, all dies ist möglich - fangen wir also damit an, Sachen umzusetzen und nicht nur in Ausschüsse und Kommissionen zu geben. Die Zeit drängt und vom Zuwarten wird es nicht besser. Zugegeben: die Zeiten sind schwierig. Aber gerade deshalb ist es notwendig, sich Gedanken über unsere Zukunft zu machen, Pläne zu entwickeln und dann in unsere Zukunft zu investieren. Dies geht nicht umsonst. Es hilft nichts und schadet nur, wenn wir wie das Kaninchen auf die Schlange gebannt auf unsere Verschuldung starren und aus Angst davor – und vor dem Wähler – die politisch heißen Eisen vor uns herschieben. Sie werden davon nicht kühler und billiger wird es – das wissen wir alle – auch nicht werden, im Gegenteil.
Klar, nicht alles werden wir rasch erreichen, aber Vieles !
Apropos Wilhelm Busch:
Ich zitiere nochmals:
„Wenn einer, der mit Mühe kaum
Gekrochen ist auf einen Baum
Schon meint, dass er ein Vogel wär
So irrt sich der“
Wir in Waldems sind gegenwärtig nicht in der Gefahr, fliegen zu wollen und nicht zu können; dem steht die starke Bodenhaftung von uns Kommunalpolitikern zuwider, manchmal zu viel Bodenhaftung, was von den schweren Bedenken kommt, die wir stets zu tragen haben.
Wir sollten aber auf jeden Fall den symbolischen Baum hochklettern; das können wir und das verleiht uns den so dringend benötigten Weitblick für unsere Zukunft.
Und deshalb sage ich heute und jetzt NEIN zu diesem Haushalt.
Vielen Dank !
Manfred Liebchen, FDP Gemeindevertreter
Übung im Bundestag
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zufällig ausgewähltes Bild aus dem Fotoalbum Waldems