FDP-Idsteiner Land

Aktuelles

Vorstellungen für die Altstadtumgebung präzisiert

In Form eines Ergänzungsantrages zur nächsten Stadtverordnetenversammlung präzisiert die FDP ihre Vorschläge für eine Satzung zur Regelung der künftigen Bebauung in Altstadtnähe. „Wir hatten bereits im April dieses Jahres einen Antrag „Gestaltungssatzung Altstadtgürtel“ eingereicht. Im Bauausschuss wurden wir daraufhin gebeten, unsere Vorstellungen näher zu beschreiben“, berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Roland Hoffmann.

Bebauungsplan für Taubenberggrundstücke ist dringlich

Die FDP hält einen Bebauungsplan für die Hanggründstücke unterhalb der Taubenbergschule für wichtig und dringlich. „Der Rheingau-Taunus-Kreis will diese Grundstücke sowie den ehemaligen Lehrerparkplatz veräußern, da sie für schulische Zwecke nicht erforderlich sind“, berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Roland Hoffmann. „Die derzeit in Form einer Voranfrage vorgesehene Bebauung für ein Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten für das Grundstück Taubenberg 12 entspricht mit ihrer Länge von 23 Metern und zwei Vollgeschossen sowie einem zusätzlichen Staffelgeschoss weder der unmittelbar umgebenden Bebauung noch trägt sie der starken Hanglage Rechnung“, ist Hoffmann überzeugt.

Neues Gewerbegebiet unbedingt notwendig

Die FDP hatte vor drei Monaten einen Antrag zur Planung eines neuen Gewerbegebietes im Bereich zwischen Schnellbahntrasse und B 275 Nordumgehung in Idstein eingereicht. „Die uns daraufhin im Bauausschuss erteilten Information halten wir nicht für ausreichend,“ berichtet er FDP-Stadtverordnete Dr.Dr. Andrik Abramenko. „Wir haben deshalb unseren im Ausschuss zunächst zurückgestellten Antrag um konkrete Fragen zum Planungsstand ergänzt.“

2. Offenlegung der Windkraft-Vorranggebiete - Widerstand gegen die Planungen mit Unterschriftensammlung
Die Windräder bei Riedelbach

Seitens des Regierungspräsidums Darmstadt erfolgte am 3. April 2017 die zweite Offenlegung des Teilplans Erneuerbare Energien, der auch das Idsteiner Land umfasst. Dieser Plan ist für die Feststellung der Windkraft-Vorranggebiete erstellt worden. Die Offenlegung endet am 19. Mai und erfolgt für den Rheingau-Taunus-Kreis beim Landratsamt in Bad Schwalbach.

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Fraktion:

FDP beantragt offenes WLAN im Kreishaus

Das Bad Schwalbacher Kreishaus soll mit einem für die Besucher kostenlosen WLAN-Zugang ausgestattet werden. Dies fordert ein Antrag der FDP-Kreistagsfraktion, dem in der letzten Kreistagssitzung zugestimmt wurde.

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Kreisverband:

FDP: „Einwendungen gegen Planungen für Windräder jetzt einreichen“

„Mit der jetzt seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt erfolgten zweiten Offenlegung des Teilplans Windkraft wird die endgültige Ausweisung der Vorranggebiete für die Windkraftanlagen im Rheingau-Taunus-Kreis vorbereitet. Daher sind jetzt auch die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet aufgerufen, ihre Stellungnahmen und Einwendungen gegen die Planungen schriftlich beim Regierungspräsidium in Darmstadt, 64278 Darmstadt, einzureichen.“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Stefan Müller.

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Kreisverband:

Bundestagswahl: Alexander Müller aus Niedernhausen auf Platz 6 der Landesliste

Mit dem Niederhausener FDP Orts- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Müller kandidiert ein Vertreter aus dem Rheingau-Taunus-Kreis auf einem vorderen Platz der hessischen FDP-Landesliste für die Bundestagswahl im September. Müller, der die Liberalen auch als Kreistagsabgeordneter im Rheingau-Taunus-Kreis vertritt, konnte sich bei den Wahlen auf dem Landesparteitag am Wochenende in Hanau klar gegen einen Mitkonkurrenten aus Nordhessen durchsetzen. „Mit Platz 6 habe ich eine reale Chance für ein Bundestagsmandat“, freute sich Müller.

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Kreisverband:

FDP: Machbarkeitsstudie zur Rheinbrücke voranbringen

Rheingau. – Die Freien Demokraten haben das Thema Rheinbrücke jetzt auch im Hessischen Landtag auf die Tagesordnung gesetzt, teilt der FDP-Kreisvorsitzende Stefan Müller mit. Im Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Rheinbrücke verbindet Menschen und Wirtschaftsräume“ werde die Landesregierung aufgefordert, Gespräche mit der Landesregierung Rheinland-Pfalz und den beteiligten Landkreisen aufzunehmen und sich für eine Machbarkeitsstudie für eine zweispurige Brücke einzusetzen und eine finanzielle Beteiligung in Aussicht zu stellen.

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 4.9.2017
Vorstandssitzung